- Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig Juni 2, 2023Pressemitteilung 87/23 vom 02.06.2023
- Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig Juni 1, 2023Pressemitteilung 86/23 vom 01.06.2023
- Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben Mai 30, 2023Pressemitteilung 85/23 vom 30.05.2023
- Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Mai 23, 2023Pressemitteilung 84/23 vom 23.05.2023
- Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) Mai 22, 2023Pressemitteilung 83/23 vom 22.05.2023
- Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) Mai 17, 2023Pressemitteilung 81/23 vom 17.05.2023
- Elektronischer Rechtsverkehr auch für Verbandssyndikusanwälte Juni 5, 2023(05.06.2023) Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach dem ArbGG und der BRAO Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringt, muss laut Bundesarbeitsgericht den elektronischen Rechtsverkehr zur Tätigkeit bei Gericht nutzen. Dafür spreche, dass das ArbGG nicht zwischen Anwälten und Verbandssyndikusanwälten unterscheide. Per Telefax und in Papierform einreichte Schriftsätze erfüllten daher nicht die gesetzlichen Formerfordernisse.
- Kein Verbot für Einzelraumfeuerstätten ab 2024 Juni 2, 2023(02.06.2023) Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt.
- Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig Juni 2, 2023(02.06.2023) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie fordert, das Gesetz zu stoppen. "Habecks Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor sollten technologieoffen durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel und ohne weitere nationale Gebote und Verbote erreicht werden", sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und […]
- BVMB mahnt Beschleunigung an Juni 2, 2023(02.06.2023) Beim Thema Brückenmodernisierungen bleibt die Bundesregierung deutlich hinter dem zurück, was sie sich vorgenommen und den Verkehrsteilnehmern sowie der Bauwirtschaft versprochen hat. Davon ist die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) überzeugt. "Nach unseren Beobachtungen kamen im vergangenen Jahr weniger Projekte auf den Markt als angekündigt", stellt der stellvertretende Präsident der BVMB RA Jürgen Faupel […]
- VPB: Immobilienpreise sinken - was tun? Juni 2, 2023(02.06.2023) Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.
- Mit Wohnung angemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden Juni 2, 2023(02.06.2023) Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden und eine Klage auf Rückgabe abgewiesen. Der Garagenmietvertrag bilde mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit, so die Begründung […]
- Nach Dienstschluss per beA übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig! Juni 4, 2023BVerfG, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
- Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens Juni 2, 2023LG München, Beschluss vom 08.11.2022 - 36 S 6500/22 WEG
- Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung? Juni 1, 2023OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2022 - 5 S 26.22
- Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich! Juni 1, 2023OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19
- Miet-AGB sehen Ersatzvornahme gegen Kostenerstattung vor: Keine Kündigung möglich! Juni 1, 2023LG Hanau, Beschluss vom 10.10.2022 - 2 S 87/21
- Unwirksamer Umlaufbeschluss ist nicht nichtig, nur anfechtbar Juni 1, 2023AG Charlottenburg, Urteil vom 10.05.2023 - 75 C 10/23
- Sorgfaltspflichten beim beA-Versand Mai 31, 2023BGH, Beschluss vom 18.04.2023 - VI ZB 36/22
- Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen! Mai 31, 2023KG, Urteil vom 03.03.2023 - 7 U 158/21
- Muss ausgeschiedener Wohnungseigentümers über den Eigentumswechsel aufklären? Mai 31, 2023AG Wiesbaden, Urteil vom 06.02.2023 - 91 C 1245/22
- Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich! Mai 30, 2023OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.