- Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge April 23, 2025Pressemitteilung 79/25 vom 23.04.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn April 22, 2025Pressemitteilung 78/25 vom 22.04.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" April 17, 2025Pressemitteilung 76/25 vom 17.04.2025
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig April 17, 2025Pressemitteilung 77/25 vom 17.04.2025
- Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig April 16, 2025Pressemitteilung 74/25 vom 16.04.2025
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf April 16, 2025Pressemitteilung 75/25 vom 16.04.2025
- VPB: Bauherren sollten Statik und Ausführung prüfen lassen April 24, 2025(24.04.2025) Beton gehört zu den wichtigen Baustoffen beim Hausbau. Er muss allerdings, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden. Wie viel Stahl an welcher Stelle in den Beton eingelegt werden muss, errechnet der Statiker in der Planungsphase. Die sogenannte Statik besteht aus zwei Teilen: den […]
- Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers? April 24, 2025(24.04.2025) Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch […]
- Pflichtversicherung gegen Elementarschäden April 23, 2025(23.04.2025) Der gemeinnützige Verband Wohneigentum, bundesweit der größte Verband für selbstgenutztes Wohneigentum, lehnt eine im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Elementarschaden-Pflichtversicherung ohne Opt-Out-Lösung ab. "Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die individuelle Autonomie und käme einer Bevormundung von Wohneigentümern gleich", kritisiert Verbandspräsident Peter Wegner.
- Vorgesetzter kontrolliert Arbeit des Syndikusanwalts: Keine Weisungsgebundenheit April 23, 2025(23.04.2025) Ein Arbeitgeber durfte die Aufgaben eines Syndikusrechtsanwalts ändern und bestimmte Tätigkeiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Das allein greife nicht in seine fachliche Weisungsunabhängigkeit ein, hat das ArbG Frankfurt klargestellt. Das Urteil kommentiert Martin W. Huff.
- Koalitionsvertrag: Beschaffungswesen vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren April 22, 2025(22.04.2025) Vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren - diese bekannten Ziele hat sich auch die zukünftige Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Höhere Wertgrenzen sind dafür ein zentrales Mittel, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt. Auch geht es in dem neuen Arbeitsplan von Schwarz-Rot nicht um die Lenkungswirkung, die die öffentliche Beschaffung etwa im Hinblick auf soziale […]
- Zaghafte Bodenbildung nach langer Talfahrt April 22, 2025Baugenehmigungen: Stabilisierung des Geschoss-Wohnungsbaus auf sehr niedrigem Niveau (22.04.2025) "Nach zwei Anstiegen in Folge wurde im Februar 2025 wieder ein leichter Rückgang der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. Insgesamt wurden 17.900 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Minus von 2,3 %. Schaut man sich allerdings […]
- Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch! April 23, 2025OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024 - 5 U 86/23
- Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen! April 23, 2025BAG, Urteil vom 06.03.2025 - 2 AZR 115/24
- Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig! April 22, 2025OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 U 350/24
- Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen! April 22, 2025VK Saarland, Beschluss vom 18.11.2024 - 3 VK 03/2024
- Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts! April 17, 2025OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 147/23
- Kalkulationsvorgaben können von der HOAI abweichen! April 17, 2025VK Nordbayern, Beschluss vom 03.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-37
- "Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht! April 16, 2025BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24
- Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen? April 16, 2025OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024 - 22 U 40/24
- Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! April 16, 2025VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
- WKA bedarf keiner denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis! April 16, 2025VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.