- Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) Juni 29, 2022Pressemitteilung 96/22 vom 29.06.2022
- Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software") Juni 29, 2022Pressemitteilung 97/22 vom 29.06.2022
- Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Juni 22, 2022Pressemitteilung 95/22 vom 22.06.2022
- Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot Juni 14, 2022Pressemitteilung 93/22 vom 14.06.2022
- Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau Juni 14, 2022Pressemitteilung 94/22 vom 14.06.2022
- Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer) Juni 13, 2022Pressemitteilung 90/22 vom 13.06.2022
- Fertighausbranche: Schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit Juni 29, 2022(29.06.2022) Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) begrüßt den Koalitionsvertrag, den die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen heute (28.06.2022) in Düsseldorf unterzeichnet. "Die schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit", so der Branchenverband der Holz-Fertighausindustrie. ...
- Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand Juni 29, 2022(29.06.2022) Der Sachverständigenverband BVS sieht keinen Grund mehr, Öl- oder Gasheizungen zu verbauen und plädiert für regenerative Systeme sowohl im Neubau als auch im Immobilienbestand. Dabei sollte der Fokus auf dezentraler, regionaler Energieerzeugung in Kombination verschiedener Energiesysteme liegen. ...
- Bauzinsen steigen über drei Prozent Juni 29, 2022(28.06.2022) Die Notenbanken straffen ihre Geldpolitik: Die EZB hat die erste Zinsanhebung seit zehn Jahren beschlossen, die Fed hob die Zinsen noch einmal um 75 Basispunkte an. Die durchschnittlichen Bestzinsen für Baufinanzierungen legten Anfang Juni eine Verschnaufpause ein und stiegen bis zum Monatsende weiter auf über 3 %. ...
- Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos Juni 29, 2022(29.06.2022) Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren. ...
- Das ändert sich im Juli 2022 Juni 28, 2022(29.06.2022) Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat. ...
- Wohnungspolitik im alten Trott Juni 28, 2022(28.06.2022) Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkreten Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar […]
- Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe! Juni 29, 2022OLG München, Urteil vom 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
- Folgen einer corna-bedingten Schließung Juni 29, 2022KG, Urteil vom 25.04.2022 - 8 U 158/21
- Weg in das Homeoffice ist unfallversichert! Juni 29, 2022BSG, Urteil vom 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R
- Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme! Juni 28, 2022BGH, Urteil vom 05.05.2022 - VII ZR 176/20
- Präqualifikation befreit nicht von geforderten Nachweisen! Juni 28, 2022OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - Verg 19/22
- Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen Juni 28, 2022AG Friedberg, Urteil vom 16.02.2022 - 2 C 819/21
- Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert! Juni 27, 2022OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022 - 12 U 141/21
- Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt! Juni 27, 2022KG, Beschluss vom 18.05.2022 - Verg 7/21
- Unzulässiges Nutzungskonzept führt zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung Juni 27, 2022LG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 67 S 10/22
- Zusätzliche Abrissarbeiten müssen zusätzlich bezahlt werden! Juni 24, 2022OLG Celle, Urteil vom 17.06.2021 - 6 U 8/21
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.