Meldungen

Pressemitteilung 87/23 vom 02.06.2023

Pressemitteilung 86/23 vom 01.06.2023

Pressemitteilung 85/23 vom 30.05.2023

Pressemitteilung 84/23 vom 23.05.2023

Pressemitteilung 83/23 vom 22.05.2023

Pressemitteilung 81/23 vom 17.05.2023

www.bundesarbeitsgericht.de

(05.06.2023) Ein Syn­di­kus­rechts­an­walt, der für einen Ver­band nach dem ArbGG und der BRAO Rechts­dienst­leis­tun­gen ge­gen­über den Mit­glie­dern er­bringt, muss laut Bun­des­ar­beits­ge­richt den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur Tä­tig­keit bei Ge­richt nut­zen. Dafür spre­che, dass das ArbGG nicht zwi­schen An­wäl­ten und Ver­bands­syn­di­kus­an­wäl­ten un­ter­schei­de. Per Te­le­fax und in Pa­pier­form ein­reich­te Schrift­sät­ze er­füll­ten daher nicht die ge­setz­li­chen Form­er­for­der­nis­se.

(02.06.2023) Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt.

(02.06.2023) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie fordert, das Gesetz zu stoppen. "Habecks Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor sollten technologieoffen durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel und ohne weitere nationale Gebote und Verbote erreicht werden", sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und […]

(02.06.2023) Beim Thema Brückenmodernisierungen bleibt die Bundesregierung deutlich hinter dem zurück, was sie sich vorgenommen und den Verkehrsteilnehmern sowie der Bauwirtschaft versprochen hat. Davon ist die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) überzeugt. "Nach unseren Beobachtungen kamen im vergangenen Jahr weniger Projekte auf den Markt als angekündigt", stellt der stellvertretende Präsident der BVMB RA Jürgen Faupel […]

(02.06.2023) Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.

(02.06.2023) Der Ver­mie­ter einer Woh­nung, der mit dem Mie­ter zu­gleich einen se­pa­ra­ten Ver­trag über die An­mie­tung einer auf dem­sel­ben Grund­stück ge­le­ge­nen Ga­ra­ge ab­schlie­ßt, kann den Ga­ra­gen­miet­ver­trag nicht se­pa­rat kün­di­gen. Dies hat das Amts­ge­richt Hanau ent­schie­den und eine Klage auf Rück­ga­be ab­ge­wie­sen. Der Ga­ra­gen­miet­ver­trag bilde mit dem Miet­ver­trag über die Woh­nung eine Ein­heit, so die Be­grün­dung […]

BVerfG, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 BvR 370/22

LG München, Beschluss vom 08.11.2022 - 36 S 6500/22 WEG

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2022 - 5 S 26.22

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19

LG Hanau, Beschluss vom 10.10.2022 - 2 S 87/21

AG Charlottenburg, Urteil vom 10.05.2023 - 75 C 10/23

BGH, Beschluss vom 18.04.2023 - VI ZB 36/22

KG, Urteil vom 03.03.2023 - 7 U 158/21

AG Wiesbaden, Urteil vom 06.02.2023 - 91 C 1245/22

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22