Meldungen

Pressemitteilung 197/23 vom 01.12.2023

Pressemitteilung 196/23 vom 27.11.2023

Pressemitteilung 195/23 vom 22.11.2023

Pressemitteilung 191/23 vom 21.11.2023

Pressemitteilung 192/23 vom 21.11.2023

Pressemitteilung 193/23 vom 21.11.2023

www.bundesarbeitsgericht.de

(01.12.2023) Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal […]

(01.12.2023) Um eine Ver­hand­lung in An­we­sen­heit sei­ner Par­tei zu er­zwin­gen, be­an­trag­te ein An­walt im Ein­spruchs­ter­min nur die Ver­le­gung. Das Ri­si­ko zahl­te sich nicht aus: Das zwei­te VU war laut BGH rich­tig - eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit für die An­we­sen­heit des Ge­schäfts­füh­rers sei nicht er­sicht­lich.

(01.12.2023) Zwei von drei Rich­tern sind laut einer ak­tu­el­len Um­fra­ge davon über­zeugt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­hand­lungs­sä­le Kos­ten spa­ren wird. Zudem geht gut ein Drit­tel davon aus, dass sich die Ab­läu­fe an den deut­schen Ge­rich­ten durch die Di­gi­ta­li­sie­rung be­schleu­ni­gen wer­den.

(30.11.2023) Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Wie eine neue Umfrage unter den im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten Unternehmen zeigt, verschlimmert sich die Lage weiter:

(30.11.2023) Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber eine Untätigkeit im Homeoffice nachweisen muss, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses "Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung" des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

(29.11.2023) Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar […]

BGH, Urteil vom 19.10.2023 - IX ZR 249/22

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2021 - 12 U 293/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2022 - 23 U 196/20

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2023 - 11 Verg 2/23

AG Torgau, Urteil vom 29.09.2023 - 6 C 52/23

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.05.2022 - 13 U 3646/21

VK Bund, Beschluss vom 19.10.2023 - VK 2-78/23

OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.09.2023 - 1 LB 3/23

AG Friedberg, Urteil vom 24.03.2023 - 2 C 790/22

AG München, Urteil vom 07.06.2023 - 1292 C 17051/22 WEG