- Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr in Sachen 2 StR 270/23 wegen Störung der Totenruhe Dezember 1, 2023Pressemitteilung 197/23 vom 01.12.2023
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren November 27, 2023Pressemitteilung 196/23 vom 27.11.2023
- Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig November 22, 2023Pressemitteilung 195/23 vom 22.11.2023
- Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung) November 21, 2023Pressemitteilung 191/23 vom 21.11.2023
- Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig November 21, 2023Pressemitteilung 192/23 vom 21.11.2023
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren "Doppelmord von Wennigsen" November 21, 2023Pressemitteilung 193/23 vom 21.11.2023
- Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein? Dezember 1, 2023(01.12.2023) Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal […]
- Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich vertretenen Partei Dezember 1, 2023(01.12.2023) Um eine Verhandlung in Anwesenheit seiner Partei zu erzwingen, beantragte ein Anwalt im Einspruchstermin nur die Verlegung. Das Risiko zahlte sich nicht aus: Das zweite VU war laut BGH richtig - eine zwingende Notwendigkeit für die Anwesenheit des Geschäftsführers sei nicht ersichtlich.
- Umfrage: Richter erwarten von Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile Dezember 1, 2023(01.12.2023) Zwei von drei Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle Kosten sparen wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten durch die Digitalisierung beschleunigen werden.
- Wohnungsbau im freien Fall November 30, 2023(30.11.2023) Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Wie eine neue Umfrage unter den im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten Unternehmen zeigt, verschlimmert sich die Lage weiter:
- Homeoffice: Wer schummelt, riskiert Kündigung November 30, 2023(30.11.2023) Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber eine Untätigkeit im Homeoffice nachweisen muss, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses "Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung" des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
- Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht November 29, 2023(29.11.2023) Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar […]
- Keine Aufrechnung nach Kündigung mit Forderung aus anderem Bauvorhaben! Dezember 1, 2023BGH, Urteil vom 19.10.2023 - IX ZR 249/22
- Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen! Dezember 1, 2023OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2021 - 12 U 293/20
- Auftrag über "alle Planungsleistungen" umfasst nicht die Kosten der Prüfstatik! November 30, 2023OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2022 - 23 U 196/20
- Eignungskriterien müssen transparent sein! November 29, 2023OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2023 - 11 Verg 2/23
- Ohne Pflege kein Grundstück! November 29, 2023AG Torgau, Urteil vom 29.09.2023 - 6 C 52/23
- Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen! November 28, 2023OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.05.2022 - 13 U 3646/21
- Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern! November 28, 2023VK Bund, Beschluss vom 19.10.2023 - VK 2-78/23
- Luftraum des Nachbargrundstücks ist tabu! November 28, 2023OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.09.2023 - 1 LB 3/23
- Mieterhöhung per Vergleichswohnungen: Welche Angaben sind erforderlich? November 28, 2023AG Friedberg, Urteil vom 24.03.2023 - 2 C 790/22
- Umsetzung der DSGVO ist Grundleistung November 28, 2023AG München, Urteil vom 07.06.2023 - 1292 C 17051/22 WEG
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.