- Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) Juni 13, 2025Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025
- Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig Juni 10, 2025Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025
- Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig Juni 10, 2025Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025
- Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex Juni 10, 2025Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden Juni 10, 2025Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025
- Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig Juni 6, 2025Pressemitteilung 107/25 vom 06.06.2025
- Wichtiger Mitarbeiter abgeworben: Ausschluss des abwerbenden Unternehmens? Juni 13, 2025(13.06.2025) Im Mai 2018 leitete die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ein Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms ein1. In diesem Verfahren handelte die Europäische Kommission als öffentlicher Auftraggeber2.
- Stromversorger darf Umzugskündigung nicht erschweren Juni 13, 2025vzbv klagt erfolgreich gegen rechtswidrige Vertragsklausel bei Voxenergie und Primastrom (13.06.2025) Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Voxenergie und Primastrom entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der Prima Holding GmbH hatten in ihren Geschäftsbedingungen […]
- VPB rät: Beim Neubau Ladestation einplanen Juni 13, 2025Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und mehr Ladestationen fördern die Verbreitung von E-Autos (13.06.2025) Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und gegebenenfalls eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Nachrüstungen sind meist möglich, aber fast immer auch teurer. Daheim kann das Fahrzeug bequem aufgeladen werden. Bauherren, […]
- Schlüssel verloren: Müssen Mieter Schadensersatz zahlen? Juni 13, 2025(13.06.2025) Eine unangenehme Situation: Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter zieht aus und der Vermieter möchte die übergebenen Schlüssel für Haus und Wohnung zurückhaben. Nur ist ein Schlüssel beim besten Willen nicht mehr aufzufinden. Verlegt, verliehen, verloren - der Verbleib kann nicht mehr geklärt werden. Nun ist das Problem: Mit dem Schlüssel könnten sich Fremde […]
- Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! Juni 12, 2025(12.6.2025) Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. So der BGH in seinem heute […]
- Bauen statt Bürokratie! Juni 12, 2025Kommunalwirtschaft will Investitionen, die ankommen (12.06.2025) Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität grundsätzlich, fordert aber schnelle und klare Entscheidungen zur Mittelverwendung. "Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge - sie sorgen mit ihren Infrastrukturen dafür, dass Strom aus der Steckdose kommt", die Heizung warm […]
- Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten? Juni 13, 2025OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025 - 14 U 49/24
- Nachforderung ≠ Aufklärung! Juni 13, 2025VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
- Schottergarten ist keine Grünfläche! Juni 13, 2025VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025 - 8 S 388/25
- Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein! Juni 13, 2025LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24
- Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! Juni 12, 2025BGH, Beschluss vom 14.05.2025 - XII ZR 88/23
- Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird? Juni 12, 2025OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025 - 19 U 127/24
- Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag! Juni 12, 2025VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025 - VK B 1-3/25
- Entfaltet eine (fingierte) Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung? Juni 12, 2025OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
- Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig! Juni 12, 2025VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025 - 5 K 1496/24
- Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer! Juni 12, 2025AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.