- Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig Oktober 27, 2025Pressemitteilung 195/25 vom 27.10.2025
- Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig Oktober 27, 2025Pressemitteilung 196/25 vom 27.10.2025
- Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle") Oktober 27, 2025Pressemitteilung 197/25 vom 27.10.2025
- Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung Oktober 24, 2025Pressemitteilung 194/25 vom 24.10.2025
- Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam Oktober 23, 2025Pressemitteilung 193/25 vom 23.10.2025
- Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig Oktober 20, 2025Pressemitteilung 192/25 vom 20.10.2025
- Gesetz in Kraft: Wohl bald viele neue Vergaben durch Sondervermögen Oktober 29, 2025(29.10.2025) Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen.
- Neue Schwellenwerte ab 2026 veröffentlicht Oktober 29, 2025(29.10.2025) Entscheidung-EUDie EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2026 leicht sinken. Die ab Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L - 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 - 2152 vom 22. Oktober 2025 gelten ab dem 01.01.2026 folgenden Schwellenwerte:
- Deutschland baut an der Straße - nicht an der Zukunft Oktober 29, 2025(29.10.2025) Neun Jahre nach dem Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 steht fest: Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran. Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das Straßennetz erneut um etwa 9.000 Kilometer.
- Carbon-Leakage-Schutz: Für den Gartenbau ein bürokratisches Unding Oktober 29, 2025(29.10.2025) Die beschlossenen Vereinfachungen beim europäischen CO2-Grenzausgleich gehen an den Bedürfnissen der hiesigen Gartenbaubetriebe vorbei. Denn obwohl der energieintensive Unterglas-Gartenbau in Deutschland von der nationalen CO2-Bepreisung hochgradig betroffen ist, sind die Anträge zum Carbon-Leakage-Schutz weiterhin offen.
- Zu schnell zum Anwalt Oktober 28, 2025Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts (28.10.2025) Ein Münchner erwarb bei einem Münchner Autohändler am 12.07.2024 einen gebrauchten Toyota zum Preis von 23.490,01 Euro. 6.000 Euro zahlte der Kläger per Überweisung, der restliche Betrag sollte über ein Darlehen finanziert werden, das durch den Händler vermittelt wurde. Nach Übergabe und Zulassung […]
- Slalom zum Stellplatz: Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein Oktober 28, 2025(28.10.2025) In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts […]
- Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen! Oktober 29, 2025OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
- Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs Oktober 29, 2025AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025 - 41 C 332/25
- Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ... Oktober 28, 2025OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau
- Änderung der Vergütungsmethode = Änderung des Gesamtcharakters? Oktober 28, 2025EuGH, Urteil vom 16.10.2025 - Rs. C-282/24
- Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein! Oktober 28, 2025OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025 - 19 W 21/25
- Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung! Oktober 27, 2025OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
- Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"! Oktober 27, 2025OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023 - 12 U 96/22
- Mietobjekt vor Ort bestimmbar: Schriftform eingehalten Oktober 27, 2025OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
- Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor! Oktober 27, 2025LG München I, Beschluss vom 22.05.2025 - 1 S 9755/24 WEG
- Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz? Oktober 24, 2025AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.