- Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf April 24, 2024Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024
- Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig April 23, 2024Pressemitteilung 95/24 vom 23.04.2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. April 23, 2024Pressemitteilung 96/24 vom 23.04.2024
- Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil) April 23, 2024Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb April 23, 2024Pressemitteilung 97/24 vom 23.04.2024
- Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest April 22, 2024Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024
- Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren April 26, 2024(26.04.2024) Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24.04.2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.
- BVMB warnt vor Verschiebung von Bahnbauprojekten April 26, 2024Der Deutschen Bahn fehlen aktuell 17 Milliarden Euro für Bauvorhaben (26.04.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sieht zunehmend Gefahr für die angekündigte Mobilitäts- und Verkehrswende. Die bahneigene Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG hat die Spitzenverbände der Bauwirtschaft aktuell mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich die Vergabevorschau für die anstehenden Bauprojekte vom ersten Quartal in […]
- Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert! April 26, 2024(26.04.2024) Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag.
- Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten April 26, 2024(26.04.2024) Kann Tauschen oder Teilen von wenig genutztem Wohnraum ein Weg sein, um Wohnraummangel zu beheben? Das hat der gemeinnützige Verband Wohneigentum als bundesweit größter Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum in einer Online-Befragung unter Menschen mit Haus oder Eigentumswohnung untersucht. Ergebnis: Es gibt Potential, Widerstand und Zustimmung.
- Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern April 26, 2024(26.04.2024) Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, sagt der BGH. Auch dann, wenn die Bank hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen.
- Wohnungsbau: Auftragslage erreicht vorläufigen Tiefpunkt April 25, 2024(25.04.2024) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
- Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden! April 25, 2024OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
- Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen? April 25, 2024OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22
- Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? April 24, 2024OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2023 - 5 U 2520/20
- Keine Vergütung ohne Vertrag! April 23, 2024OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023 - 2 U 27/23
- Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit! April 23, 2024OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2024 - 12 U 210/23
- Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? April 23, 2024LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22
- Wer darf Sanierungsarbeiten vergeben? April 23, 2024AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024 - 980a C 21/23 WEG
- Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"? April 22, 2024OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023 - 6 U 3395/22
- Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung! April 22, 2024LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024 - 7 O 13/23
- Wann ist Verwertungskündigung zulässig? April 22, 2024LG Berlin II, Beschluss vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.