- Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) Mai 3, 2024Pressemitteilung 104/24 vom 03.05.2024
- Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig Mai 3, 2024Pressemitteilung 105/24 vom 03.05.2024
- Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig Mai 2, 2024Pressemitteilung 103/24 vom 02.05.2024
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof Mai 2, 2024Pressemitteilung 102/24 vom 02.05.2024
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand April 30, 2024Pressemitteilung 100/24 vom 30.04.2024
- Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) April 30, 2024Pressemitteilung 101/24 vom 30.04.2024
- Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam Mai 6, 2024(06.05.2024) Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden.
- Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024 Mai 3, 2024Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge steigt auf 13,69 Euro brutto. (03.05.2024) In Berlin stieg zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto. Darüber informiert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
- Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch Mai 3, 2024Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen" (03.05.2024) Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.
- BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas Mai 3, 2024Verband warnt vor Investitionsbremse (03.05.2024) Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt - um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu […]
- Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen Mai 3, 2024(03.05.2024) Wenn Vermieter:innen insolvent gehen, betrifft das auch deren Mieter:innen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiß, wie Betroffene Informationen einholen und Probleme angehen können.
- Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten Mai 3, 2024(03.05.2024) Wer mit offenen Augen durch Städte und Dörfer geht, weiß: Fenster und Türen können mit gutem Aussehen nicht nur Häuser, sondern ganze Straßen aufwerten. Das liegt auch an der Vielfalt, die sich für Häuslebauer ebenso wie bei Gewerbeimmobilien durch Rahmenmaterialien, Farben und Oberflächen bieten. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt einige Optionen vor.
- Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen! Mai 3, 2024OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
- Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich! Mai 3, 2024VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
- Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung? Mai 3, 2024LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
- Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit! Mai 2, 2024BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
- Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis? Mai 2, 2024BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23
- Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! Mai 2, 2024OLG Oldenburg, Urteil vom 23.04.2024 - 2 U 128/23
- Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! Mai 2, 2024OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 - 13 U 97/23
- Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen! Mai 2, 2024OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022 - 10 U 189/21
- Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? Mai 1, 2024BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
- Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt April 30, 2024AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.