- Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft Oktober 30, 2025Pressemitteilung 198/25 vom 30.10.2025
- Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig Oktober 27, 2025Pressemitteilung 195/25 vom 27.10.2025
- Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig Oktober 27, 2025Pressemitteilung 196/25 vom 27.10.2025
- Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle") Oktober 27, 2025Pressemitteilung 197/25 vom 27.10.2025
- Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung Oktober 24, 2025Pressemitteilung 194/25 vom 24.10.2025
- Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam Oktober 23, 2025Pressemitteilung 193/25 vom 23.10.2025
- Ausschreibungen von Windkraftanlagen Offshore verschieben Oktober 31, 2025(31.10.2025) Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der RED III-Richtlinie in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze muss genutzt werden, um Zeit für eine Reform des Offshore-Ausschreibungsdesigns mit einer parallelen Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans zu gewinnen. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
- Bundestariftreuegesetz: BVDM kritisiert Eingriff in Tarifautonomie und unverhältnismäßige Bürokratie Oktober 31, 2025(31.10.2025) Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes. In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) den Entwurf als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie und unverhältnismäßig bürokratisch ab. Auch die mit der geplanten Tariftreueregelung verbundene Benachteiligung von […]
- Klarheit bei der Heizkostenabrechnung von gebläseunterstützten Heizkörpern Oktober 30, 2025(30.10.2025) Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis […]
- Ohne Titel Oktober 30, 2025(30.10.2025) Am 29.10.2025 haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur deutschen Schienenhinterlandanbindung ausgetauscht.
- VPB: Nutzen und Grenzen der Symptomtheorie des BGH Oktober 30, 2025(30.10.2025) Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). "Bauherren müssen ihre Ansprüche nicht auf einen konkreten Mangel stützen, sie können stattdessen auf die sichtbaren Symptome wie Risse oder Feuchtigkeit am Bauwerk verweisen", erläutert Peter Reinwald, […]
- NRW plant landesweit zuständige Vergabekammer Oktober 30, 2025(30.10.2025) Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammenzulegen.
- Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast! Oktober 30, 2025OLG München, Beschluss vom 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau
- Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe! Oktober 30, 2025VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2024 - 3 VK 10/24
- Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden! Oktober 30, 2025LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25
- Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen! Oktober 29, 2025OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
- Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs Oktober 29, 2025AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025 - 41 C 332/25
- Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ... Oktober 28, 2025OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau
- Änderung der Vergütungsmethode = Änderung des Gesamtcharakters? Oktober 28, 2025EuGH, Urteil vom 16.10.2025 - Rs. C-282/24
- Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein! Oktober 28, 2025OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025 - 19 W 21/25
- Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung! Oktober 27, 2025OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
- Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"! Oktober 27, 2025OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023 - 12 U 96/22
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.