- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand April 30, 2025Pressemitteilung 85/25 vom 30.04.2025
- Verhandlungstermin am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) April 30, 2025Pressemitteilung 86/25 vom 30.04.2025
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf April 30, 2025Pressemitteilung 87/25 vom 30.04.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" April 29, 2025Pressemitteilung 84/25 vom 29.04.2025
- Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof April 28, 2025Pressemitteilung 80/25 vom 28.04.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe April 28, 2025Pressemitteilung 81/25 vom 28.04.2025
- Marode Brücken: Modernisierung deutlich im Rückstand April 30, 2025(30.04.2025) Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. Das verantwortliche BMDV muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
- Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz April 30, 2025Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge ausgeblieben - politisch formulierte Ziele verfehlt (30.04.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer zur am 29.04.2025 veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm: Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und […]
- Straßenbau in Brandenburg: Nicht Landesmittel durch Bundesmittel substituieren April 30, 2025(30.04.2025) Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel:
- BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz April 30, 2025(30.04.2025) Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
- EuGH: Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden? April 29, 2025(29.04.2025) Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
- Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben April 29, 2025(29.04.2025) Viele Menschen träumen von einem Eigenheim, andere wünschen sich eine vermietete Immobilie als Teil der Altersvorsorge. Allerdings macht man eine solche Anschaffung nur selten im Leben - häufig nur einmal. Steuerliche Fragen werden dabei im Vorfeld oft vernachlässigt. Künftige Käufer oder Bauherren können jedoch einiges an Geld sparen, wenn sie rechtzeitig auch die steuerliche […]
- Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! April 30, 2025OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025 - 22 U 106/24
- Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren? April 30, 2025EuGH, Urteil vom 29.04.2025 - Rs. C-452/23
- Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs April 30, 2025LG Berlin II, Beschluss vom 04.09.2024 - 64 S 281/22
- Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme? April 29, 2025OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024 - 6 U 797/23
- Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"? April 29, 2025BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025 - Verg 1/25
- Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht der Mietpreisbremse April 29, 2025LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
- Vereinbarung einer Indexmiete muss klar geregelt sein April 29, 2025LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025 - 63 S 138/24
- Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers? April 29, 2025BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZR 300/23
- GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier! April 28, 2025OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025 - 5 Sa 1/25
- Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung! April 28, 2025BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VII ZR 236/23
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.