- Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?) Dezember 15, 2025Pressemitteilung 230/25 vom 15.12.2025
- Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell Dezember 12, 2025Pressemitteilung 229/25 vom 12.12.2025
- Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich Dezember 11, 2025Pressemitteilung 228/25 vom 11.12.2025
- Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam Dezember 10, 2025Pressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025
- Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Dezember 9, 2025Pressemitteilung 225/25 vom 09.12.2025
- Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach Dezember 9, 2025Pressemitteilung 226/25 vom 09.12.2025
- Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastrukturausbau gelingt nur mit gesamter Bauwirtschaft Dezember 15, 2025(15.12.2025) Der Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet und dadurch schneller umgesetzt werden können, gab heute der Koalitionsausschuss bekannt. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
- Darf der Vermieter dem Mieter den Besitz eines Autos verbieten? Dezember 15, 2025(15.12.2025) Eine Hamburger Wohnungsgesellschaft möchte Mietern per Mietvertrag die Anschaffung eines Autos verbieten. Dürfen Vermieter in so weitgehender Weise in die Rechte der Mieter eingreifen?
- Hausbesetzer müssen "Villa Kunterbunt" räumen Dezember 15, 2025(15.12.2025) Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.
- Anwältin sollte trotz Tod ihres Vaters vor Gericht erscheinen: Befangenheitsantrag begründet Dezember 15, 2025(15.12.2025) Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
- Baukonjunktur angekurbelt: Umsatzplus in 2025, Wachstumsprognose für 2026 Dezember 12, 2025Umsatzplus von 0,6 Prozent 2025 und von 2,5 Prozent für 2026 prognostiziert (12.12.2025) Bei der Vorstellung der Baukonjunkturzahlen 2025 und der Prognose für 2026 meldet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe erstmals wieder Signale für Wachstum und ein besseres Geschäftsklima in der Branche. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), erklärt: "Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehrt in […]
- Steuerbonusabschaffung für Handwerksleistung wäre falsches Signal Dezember 12, 2025(12.12.2025) Die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen befördere legale Aufträge und die energetische Modernisierung und dämme Schwarzarbeit ein, weshalb ihre Abschaffung ein fatales Signal wäre, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Karsten Seibel von WELT.
- Pauschal-Verbraucherbauvertrag "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen? Dezember 15, 2025OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2023 - 4 U 177/21
- Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen! Dezember 15, 2025VK Bund, Beschluss vom 15.10.2025 - VK 2-83/25
- Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück? Dezember 15, 2025OLG München, Urteil vom 13.11.2025 - 32 U 1397/25
- Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken! Dezember 15, 2025OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025 - 4 U 33/25
- Untermietzahlungen von Anfechtung ausgeschlossen? Dezember 15, 2025OLG Dresden, Urteil vom 14.11.2025 - 13 U 581/25
- Nur unvorhersehbare Unterbrechungen berechtigen zur Kündigung! Dezember 12, 2025OLG Naumburg, Urteil vom 28.05.2025 - 2 U 77/24
- Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung! Dezember 12, 2025KG, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 52/25
- Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig! Dezember 11, 2025OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025 - 2 U 70/24
- Bekanntgemachte Mindestkriterien sind einzuhalten! Dezember 11, 2025VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 VK 7/25
- Warmwasserversorgung im Saunabereich? Dezember 11, 2025LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2025 - 2-13 S 60/24
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.